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Wichtige Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung

Das Privatinsolvenzverfahren dauert von der bekannten Wohlverhaltensphase bis hin zur gewünschten Restschuldbefreiung sechs sehr lange Jahre und hat für die Restschuldbefreiung viele Versagungsgründe zu bieten, denn das Insolvenzrecht regelt im § 290 der InsO, wann eine Versagung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht beschlossen werden kann. Der Privatinsolvenz Ratgeber zeigt die Fehler auf, die im Restschuldbefreiungsverfahren unbedingt zu vermeiden sind …

Für die Versagung der Restschuldbefreiung sprechen insgesamt sechs Gründe, die jeweils in bestimmten Fristen vor oder nach Antragstellung auf die Privatinsolvenz vorgelegen haben müssen. Welche Gründe das sind, wollen wir in diesen Tipps kurz aufzeigen. Zunächst einmal kann die Restschuldbefreiung grundsätzlich dann versagt werden, wenn der Schuldner wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Hier für kommen insbesondere Straftaten nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches in Frage. Darin sind vor allem Straftaten zur Gläubigerbegünstigung vermerkt. Das heißt, dass der Schuldner einen Gläubiger begünstigen wollte, indem er diesem eine Sicherheit gewährte, obwohl er im eigentlichen Sinne zahlungsunfähig ist.

Der zweite wichtige Grund für die Versagung einer Restschuldbefreiung besteht darin, dass der Schuldner unrichtige und unvollständige Angaben gemacht hat, um dadurch an ein Darlehen zu gelangen, sich vor der Zahlung öffentlicher Mittel zu drücken oder Zahlungen aus öffentlichen Mitteln zu erhalten. Diese Vergehen können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn sie vor oder nach dem Antrag auf Privatinsolvenzeröffnung begangen wurden. Ebenfalls kann die Schuldbefreiung versagt werden, wenn ein Eröffnungsantrag auf eine Privatinsolvenz in den letzten zehn Jahre nach dem aktuellen Antrag schon einmal erteilt oder verwehrt wurde. Zudem kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn der Schuldner im Jahr vor der Beantragung der Privatinsolvenz bereits auf selbige hin gearbeitet hat oder das Insolvenzgericht dem Schuldner eine Insolvenzverschleppung nachweisen kann.

Das heißt, sollte er seine finanziellen Schwierigkeiten selbst verursacht haben, durch einen unangemessenen Lebensstil oder durch unangemessen hohe Schulden, kann die Restschuldbefreiung verwehrt werden. Gleiches gilt, wenn der Schuldner während der Privatinsolvenz seinen Mitwirkungspflichten und seinen Auskunftspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Außerdem kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn unvollständige oder unkorrekte Angaben zu den Vermögensver- hältnissen des Schuldners gemacht wurden. Dies gilt ebenfalls für falsche Angaben zu den Gläubigern und zu deren Insolvenzforderungen. Hierbei muss dem Schuldner jedoch eine grobe Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz nachgewiesen werden.

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