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In der Wohlverhaltensperiode alle Obliegenheiten beachten

Wohlverhaltensperiode

Im Privatinsolvenzverfahren ist die Einhaltung der Obliegenheiten während der gesamten Wohlverhaltensperiode für Schuldner oder Schuldnerinnen sehr wichtig, denn eine Verletzung dieser Obliegenheiten (Pflichten) kann ein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung darstellen. Aus diesem Grund müssen Schuldner alle Tipps über die Pflichten während der Wohlverhaltensperiode genau kennen …

Zunächst einmal zählt die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit während der gesamten Zeit der Wohlverhaltensperiode zu diesen Obliegenheiten. Sollte diese angemessene Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich nicht mehr vorliegen, muss glaubhaft dargestellt werden, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch ein Verschulden des Schuldners ausgelöst wurde. Ebenfalls ist der Schuldner verpflichtet, sich sofort nach einer neuen Erwerbstätigkeit umzusehen und aktiv danach zu suchen. Laut diesem Beschluss vom deutschem Bundesgerichtshof reicht es dabei nicht aus, wenn sich der Schuldner nur alle drei Monate bei einem Arbeitgeber bewirbt, vielmehr muss der Schuldner in seiner Wohlverhaltensperiode zwei bis drei Bewerbungen pro Woche schreiben. Auch Tätigkeiten, welche nicht dem eigentlichen Ausbildungsstand des Schuldners entsprechen, aber zumutbar für den Insolvenzschuldner sind, dürfen über den Zeitraum der Wohlverhaltensperiode nicht abgelehnt werden.

Sofern es während der Wohlverhaltensperiode zu einer Erbschaft kommt, ist der Schuldner verpflichtet, die Hälfte selbiger Erbschaft an den Insolvenzverwalter heraus- zugeben. Sollte es während der Wohlverhaltensperiode zu einem Umzug oder einem Wechsel der Arbeitsstätte kommen, ist dies dem Gericht bzw. dem Insolvenzverwalter unverzüglich und aufgefordert mitzuteilen. Gleiches gilt bei Veränderungen in der Höhe der Einnahmen sowie des Vermögens des Schuldners. Außerdem muss der Schuldner alle Zahlungen ausschließlich an den Insolvenzverwalter leisten. Einzelne Geldzahlungen an die Gläubiger sind nicht statthaft und können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Restschuldbefreiung vom Insolvenzgericht nicht von Amts wegen versagt werden kann. Es muss hierfür ein Antrag durch einen der Gläubiger gestellt werden.

Ohne den von einem Gläubiger gestellten Versagungsantrag kann eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht erfolgen, selbst wenn dem Insolvenzgericht verschiedene Versagungsgründe bekannt werden. Dabei muss die Verletzung der Obliegenheiten innerhalb der Wohlverhaltensperiode stattgefunden haben, nicht aber nachdem die Restschuldbefreiung bereits erteilt wurde. Ausnahmen gelten lediglich für eine rechtskräftige Verurteilung aufgrund einer Insolvenzstraftat nach § 297 der InsO. Die letzte Chance für Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, ist der Anhörungstermin nach § 300 InsO. Dieser findet laut deutschem Insolvenzrecht mit Ablauf der Wohlverhaltensphase, also sechs Jahre nach Eröffnung der Privatinsolvenz, statt. Wenn zu diesem Zeitpunkt kein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt wurde, ist die Restschuldbefreiung zu gewähren.

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