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Die Pfändungsfreigrenzen innerhalb der Privatinsolvenz anheben

Pfändungsfreigrenzen

Zur Sicherung vom wichtigen Existenzminimum innerhalb einer Privatinsolvenz kann die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ein sehr wichtiger Schritt sein. Wenn das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet wird und die pfändungsfreien Geldmittel nicht die Kosten für den Lebensunterhalt decken, können Schuldner in den nachfolgenden Tipps überprüfen, ob die Höhe vom Pfändungsbetrag durch eine gerichtliche Anhebung der Pfändungsfreigrenze reduziert werden kann …

Die Pfändungsfreigrenze stellt den gesetzlich geregelten Selbstbehalt dar und ist für den Schuldner ein sehr wichtiges Richtmittel. Die Pfändungsfreigrenzen werden in der Regel alle zwei Jahre an Hand des steuerlichen Grundfreibetrag berechnet und wie in unserem vorletzten Ratschlägen zum Selbstbehalt beschrieben, immer in der jeweils gültigen Pfändungstabelle veröffentlicht. Aufgrund außergewöhnlicher Belastungen kann es allerdings dazu kommen, dass die individuelle Pfändungsfreigrenze für den Schuldner nicht mehr ausreicht, um seinen Lebensunterhalt mit den in der Tabelle ausgewiesenen Finanzbeträgen zu bestreiten. Mögliche Gründe für einen solchen Mehrbedarf können unter anderem darin liegen, dass bei einer Schuldnerin eine Schwangerschaft eingetreten ist oder dass eine Erkrankung vorliegt, welche eine besondere und damit kostenintensive Ernährung für die Schuldnerin bedingt. In einem solchen Fall, kann die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für die betroffene Schuldnerin ein wichtiger Schritt sein, damit sie auch künftig die Kosten für den Lebensunterhalt decken kann. Für den Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze wird eine sozialhilferechtliche Bedarfsbescheinigung benötigt.

Diese Bedarfsbescheinigung kann sowohl vom örtlichen Sozialamt, als auch von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle ausgestellt werden. Damit die Bescheinigung jedoch richtig erstellt werden kann, müssen die Schuldner zunächst einige Belege beibringen. Hierzu zählen Einkommensbescheinigungen, wie die letzten Lohn und Gehaltsabrechnungen oder Rentenbescheide sowie Nachweise zu den Kosten des Lebensunterhalts. Dabei sind insbesondere die Kosten für die Miete nachzuweisen, aber auch die Kosten für Versicherungen. Sofern Unterhaltsansprüche bestehen, sollten diese ebenfalls nachgewiesen werden, denn sie führen im Rahmen einer Privatinsolvenz mit Sicherheit ebenfalls zu einer Anhebung der Pfändungsfreigrenzen. Nachdem aufgrund dieser Nachweise der tatsächliche Mehrbedarf ermittelt und eine sozialhilferechtliche Bescheinigung erstellt wurde, ist es notwendig, einen Antrag beim zuständigen Gericht zu stellen. Dieser Antrag muss immer bei dem Gericht gestellt werden, welches den Pfändungsbeschluss ausgestellt hat. In Form einer Kopie müssen die Pfändung oder die Überweisungsbeschlüsse dem Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenze beigelegt werden, für die dieser Antrag gelten soll.

Besonders wichtig ist es zu wissen, dass die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen zwar grundsätzlich beim zuständigen Gericht erfolgt, dass dieses Gericht aber nicht für Forderungen von öffentlichen Gläubigern zuständig ist. Diese Gläubiger müssen gesondert kontaktiert werden. Zu den öffentlichen Gläubigern zählen insbesondere das Finanzamt, aber auch die Stadtverwaltung bzw. Gemeinde. Die Forderungen, die diese Institutionen gegen den Schuldner stellen, werden nicht beim Gericht verwaltet, sondern bei den Institutionen selbst. Aus diesem Grund muss hier ein gesonderter Antrag auf Anhebung der Pfändungsfreigrenzen gestellt werden. Dieser kann übrigens im Rahmen der privaten Insolvenz auch erst später gestellt werden. Selbst wenn die Wohlverhaltensperiode bereits läuft, kann die persönliche Pfändungsfreigrenze noch angehoben werden, sofern sich die privaten Verhältnisse des Schuldners geändert haben und dadurch ein entsprechend notwendiger Mehrbedarf entstanden ist.

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